„Der Deut­sche Bun­des­tag hat zur wei­te­ren Erleich­te­rung des Wie­der­auf­baus im Ahrtal und für ande­re Kata­stro­phen­ge­bie­te bereits im Som­mer des letz­ten Jah­res, auf Initia­ti­ve des Bau­aus­schus­ses, meh­re­re Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten für das Bau­ge­setz­buch (BauGB) beschlos­sen. Es ist sehr ent­täu­schend, dass die Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz die­se nicht voll­stän­dig genutzt hat“, so die ört­li­che CDU-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil. Dem­nach habe die Lan­des­re­gie­rung in ihrer Rechts­ver­ord­nung zum Wie­der­auf­bau im Ahrtal nur vier der vom Bund im neu­en § 246c BauGB zur Ver­fü­gung gestell­ten fünf Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten für den Wie­der­auf­bau in Kata­stro­phen­ge­bie­ten genutzt.

Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Petra Schnei­der dazu: „Auf Nach­fra­ge in Mainz erklärt uns nun die Lan­des­re­gie­rung, die Akti­vie­rung des § 246c Abs. 2 Nr. 1 BauGB, der beson­ders umfas­sen­de vor­über­ge­hen­de Aus­nah­men von den Rege­lun­gen des Bau­ge­setz­bu­ches ermög­licht, sei ‚auch nach Auf­fas­sung der betrof­fe­nen Kom­mu­nen‘ zwei Jah­re nach der Flut nicht mehr not­wen­dig gewe­sen und des­halb unter­blie­ben. Wir hören aus dem Ahrtal aber ganz ande­re Ein­schät­zun­gen. Dort wäre man für die nicht akti­vier­ten umfas­sen­de­ren Abwei­chungs­mög­lich­kei­ten sehr dank­bar. Durch vor­über­ge­hen­de Aus­nah­men von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans, zwi­schen­zeit­li­che Redu­zie­rung von Betei­li­gungs­ver­fah­ren und Wei­te­res könn­ten zum Bei­spiel weit­ge­hend unstrit­ti­ge Vor­ha­ben, wie zum Bei­spiel der Wie­der­auf­bau von Sport­plät­zen, schnel­ler begon­nen wer­den und die umfas­sen­de Geneh­mi­gung wür­de dann nachgeholt.“

Zusätz­lich schwie­rig fin­det der CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Horst Gies die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Lan­des­re­gie­rung zur Umset­zung der vom Bund zur Ver­fü­gung gestell­ten Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten: „Erst in der letz­ten Woche ver­öf­fent­licht die Lan­des­re­gie­rung eine Pres­se­mit­tei­lung, in der sie sich selbst dafür lobt, dass sie die jeweils für ein Jahr gül­ti­ge Rechts­ver­ord­nung für das Ahrtal nun um ein Jahr ver­län­gert hat. Kein Wort gab es in die­ser Mit­tei­lung dazu, dass die vom Bund gege­be­nen Mög­lich­kei­ten für das Ahrtal von der Ampel­ko­ali­ti­on in Mainz aber gar nicht voll­stän­dig genutzt wur­den. Dabei hat­ten Petra Schnei­der und ich zu die­sem Zeit­punkt die Lan­des­re­gie­rung bereits genau danach gefragt.“

Für Mecht­hild Heil schließt sich an die­ser Stel­le der Kreis zur Ampel­ko­ali­ti­on in Ber­lin: „Das SPD-geführ­­te Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um hat­te bereits Mit­te April den Bau­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges unvoll­stän­dig infor­miert, indem der Ein­druck erweckt wur­de, dass die Aus­nah­men des § 246c BauGB für das Ahrtal durch die Lan­des­re­gie­rung kom­plett akti­viert wor­den sei­en. Erst auf mei­ne Nach­fra­ge hin wur­de dann ein­ge­stan­den, dass dies nicht der Fall ist. Die­se min­des­tens miss­ver­ständ­li­che Infor­ma­ti­on an das Par­la­ment wur­de dann aller­dings durch das Minis­te­ri­um nicht als Feh­ler ein­ge­stuft, son­dern sogar noch als ‚uner­heb­lich‘ bezeich­net. Eine Ein­schät­zung, die selbst Abge­ord­ne­te aus der Ampel­ko­ali­ti­on nicht tei­len.“ Alle drei CDU-Par­la­­men­­ta­ri­er des Ahrtals erken­nen hier eine bedenk­li­che „Wagen­burg­men­ta­li­tät“ der zustän­di­gen SPD-geführ­­ten Minis­te­ri­en in Bund und Land: „Die­se Mischung aus Igno­ranz und Kri­tik­un­fä­hig­keit ist der Situa­ti­on im Ahrtal abso­lut nicht ange­mes­sen. Die gege­be­nen Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten im Bau­ge­setz­buch soll­ten voll­stän­dig genutzt wer­den, um den Wie­der­auf­bau mit allen Mit­teln zu beschleunigen.“