Die CDU-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil zeigt sich sehr zufrie­den über den neu­en Koali­ti­ons­ver­trag, der jetzt in Ber­lin vor­ge­stellt wur­de. Die For­mu­lie­rung der Part­ner im Finanz­ka­pi­tel, wonach man alle bestehen­den Son­der­ver­mö­gen auf ihre Not­wen­dig­keit hin über­prü­fen und gege­be­nen­falls in den Bun­des­haus­halt über­füh­ren will, ist die Grund­aus­rich­tung. Danach aber heißt es, dass das Son­der­ver­mö­gen „Auf­bau­hil­fe 2021“ fort­ge­führt wird. Beson­ders erfreut ist Heil über die aus­drück­li­che Bekräf­ti­gung, dass die „ver­spro­che­nen Hil­fen voll­um­fäng­lich fort­ge­setzt wer­den“. Hier sieht die Par­la­men­ta­rie­rin das aus­drück­li­che Bekennt­nis der neu­en Koali­ti­on zur Son­der­si­tua­ti­on beson­ders im Ahrtal. „Auf die­ser Basis kann ich mich in den kom­men­den vier Jah­ren wei­ter für einen schnel­len und unbü­ro­kra­ti­schen Wie­der­auf­bau ein­set­zen und hof­fe, dass auch die bis­he­ri­gen büro­kra­ti­schen Hemm­nis­se, die bei der Lan­des­re­gie­rung in Mainz auf­ge­baut wur­den, zurück­ge­führt wer­den können“.