Die CDU-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil begrüßt die Stär­kung des Ehren­am­tes in Deutsch­land mit dem jetzt ins Par­la­ment gebrach­ten Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum „Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2025“. „Mit dem Ent­wurf für ein Steu­er­än­de­rungs­ge­setz schaf­fen wir auf Bun­des­ebe­ne Anrei­ze, sich stär­ker bür­ger­schaft­lich zu enga­gie­ren. Damit wird der Auf­takt zur Umset­zung eines ´Zukunfts­pakts Ehren­amt‘ mar­kiert, mit dem der Bund kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen und Erleich­te­run­gen für das Ehren­amt und Enga­ge­ment in Deutsch­land schaf­fen will. Der Zukunfts­pakt wur­de im Koali­ti­ons­ver­trag vereinbart.“

Kon­kret sieht der Gesetz­ent­wurf fol­gen­de im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen zum Gemein­nüt­zig­keits­recht vor: Die Frei­gren­ze für den steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb wird auf 50.000 Euro ange­ho­ben. Die Erhö­hung der Frei­gren­ze stärkt die Mit­tel­be­schaf­fung klei­ne­rer Ver­ei­ne, die ehren­amt­lich geführt wer­den. Zur Stär­kung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments wird die Übungs­­­lei­­ter- und Ehren­amts­pau­scha­le auf (von 3.000 auf) 3.300 Euro bzw. (von 840 auf) 960 Euro ange­ho­ben. Der Gesetz­ent­wurf sieht dar­über hin­aus vor, dass ehren­amt­li­che Tätig­keit in Ver­ei­nen in erwei­ter­tem Umfang von Haf­tungs­ri­si­ken frei­ge­stellt wird. Wer sich in einem Ver­ein enga­giert, soll künf­tig von einem gesetz­li­chen Haf­tungs­pri­vi­leg pro­fi­tie­ren, wenn er oder sie für die Tätig­keit im Ver­ein maxi­mal 3.300 Euro jähr­lich erhält. Bis­lang lag die­se Gren­ze bei 840 Euro. Die­se bes­se­ren Rah­men­be­din­gun­gen wer­den nach Heils Ansicht auch im Bun­des­tags­wahl­kreis Ahr­wei­ler / May­en posi­ti­ve Effek­te auf Ver­ei­ne und Ehren­amt haben.

Mecht­hild Heil betont die Bedeu­tung die­ser Erleich­te­run­gen für Ehren­amt und Enga­ge­ment mit Blick den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt: „Mil­lio­nen­fa­cher tag­täg­li­cher frei­wil­li­ger Ein­satz sorgt dafür, dass unser Land funk­tio­niert. Wir gehen jetzt den ers­ten Schritt, um Ver­ei­nen und Ehren­amt­li­chen den Ein­satz für die Gesell­schaft zu erleich­tern. Wei­te­re Schrit­te wer­den bald fol­gen. Regeln ver­ein­fa­chen, För­der­be­din­gun­gen ver­schlan­ken und die Hand­lungs­fä­hig­keit von Ver­ei­nen und Frei­wil­li­gen ver­bes­sern: Das steht auch nach dem heu­ti­gen Tag für die kom­men­den Mona­ten auf der Tages­ord­nung des Parlaments.“