Liebe Politikinteressierte, diese Woche ging wieder seinen gewohnten, parlamentarischen Gang. Nachdem in der vorherigen Haushaltswoche weder Arbeits- und Ausschusssitzungen noch Regierungsbefragung etc. stattfanden, konnten wir "Bauleute" gleich in der ersten Fragestunde nach der Sommerpause dem Bauministerium auf den Zahn fühlen. Leider war die Bundesregierung nicht in der Lage, uns geeignete Maßnahmen zur Rettung der Baukonjunktur zu benennen. Ich bin aber gespannt, ob der Bundeskanzler [...]

Liebe Politikinteressierte, nach einer arbeitsreichen aber dennoch erholsamen Sommerpause freue ich mich, Sie zu meiner ersten Berlin Info im September willkommen zu heißen. Traditionsgemäß begann die Sitzungszeit im Bundestag mit der sogenannten Haushaltswoche, die nicht nur die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr beinhaltete, sondern auch die Zweite Halbzeit der Regierung einläutete. Es bleibt immer noch zu hoffen, dass nun etwas mehr Bewegung statt Streit [...]

Liebe Politikinteressierte, was für eine Sitzungswoche! Die letzte Parlamentswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist erfahrungsgemäß immer vollgepackt. Aber diese Woche war etwas Besonderes, denn sie endete mit einem Paukenschlag oder besser gesagt einem gewaltigen Donnerwetter. Doch mehr dazu in meiner Kolumne. Im Plenum des Bundestages war die Debatte um die Regelung des assistierten Suizids das zentrale Thema. Es war eine sehr sachliche und dennoch [...]

Liebe Politikinteressierte, nun liegt auch die zweite Sitzungswoche in Folge hinter uns. Bei sommerlichen Temperaturen jagte ein Termin den nächsten mit vielen interessanten Begegnungen. So waren u.a. die Botschafterin Zyperns, Vertreter der Polizeigewerkschaft, Abgeordnete aus NRW und eine Ministerin aus NRW diese Woche meine Gäste. Mittelpunkt der Regierungebefragung war das Gebäudeenergiegesetz. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz antworteten leider nur unzureichend auf die Fragen zu [...]

Liebe Politikinteressierte, viele Themen standen diese Woche auf der Agenda. So wurden unter anderem endlich die Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal beschlossen. Kurzfristig setzte die Ampelkoalition nun auch den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz für die 1. Lesung auf die Tagesordnung. Hier werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren genau hinschauen, da die Änderungsanträge der Ampel noch nicht vorliegen (!) und viele [...]

Liebe Politikinteressierte, in der letzten Ausgabe meiner Berlin Info im Mai geht es im Besonderen um die (Nicht-) Arbeitsfähigkeit der Ampelregierung, leider immer noch um den unsäglichen Gebäudeenergiegesetzentwurf, aber auch um schöne und interessante Momente dieser Sitzungswoche. Ein ewiges Hin und Her mit der Ampel: Nach großen Ankündigungen, das Heizungsgesetz diese Woche ins Parlament einzubringen, wurde das Vorhaben kurzfristig am Dienstag von einem Koalitionär [...]

Liebe Politikinteressierte, geht uns in Deutschland der Gemeinsinn verloren? Denkt Jeder nur noch an sich? Mich erschreckt ehrlich gesagt, das gegenwärtig immer stärker werdende Beharren auf Maximalforderungen, deshalb gehe ich diesen Fragen und den damit einhergehenden Entwicklungen in meiner aktuellen Kolumne nach. Neben den üblichen Gremiensitzungen des Bundestages gab es in dieser Woche eine sehr nette und interessante Begegnung mit einem preisgekrönten Historiker, ein [...]