
Landesregierung aktiviert nicht die kompletten Ausnahmen im Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Ahrtal: CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies kritisieren Zurückhaltung der Landesregierung bei Umsetzung und Informationen zu Ausnahmemöglichkeiten für Katastrophengebiete
„Der Deutsche Bundestag hat zur weiteren Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal und für andere Katastrophengebiete bereits im Sommer des letzten Jahres, auf Initiative des Bauausschusses, mehrere Ausnahmemöglichkeiten für das Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Es ist sehr enttäuschend, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese nicht vollständig genutzt hat“, so die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Demnach habe die Landesregierung in ihrer Rechtsverordnung zum Wiederaufbau im Ahrtal nur vier der […]
Pressestatement der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer
“Die letzten Jahre der Amtszeit von Ministerpräsidentin Dreyer waren gekennzeichnet von einem unglaublichen Missmanagement von Landesministerien und ‑behörden im Bereich der Bewältigung der Ahrtalflut und ihrer Folgen. Bis zuletzt sah man bei ihr keinerlei Anzeichen der Übernahme der politischen Verantwortung. Vom neuen Ministerpräsidenten Schweitzer erwarte ich im Ahrtal einen Neubeginn im Bereich des Wiederaufbaus. Mit dem öffentlichkeitswirksamen Überreichen von Schecks, die weit überwiegend vom Bund […]
„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“
Mechthild Heil: Der Deutsche Bundestag lädt 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein „Wer Lust hat, bei einem spannenden und abwechslungsreichen Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt mitzumachen, sollte sich unbedingt für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben“, so die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Unter dem übergeordneten Thema „75 Jahre Grundgesetz – 75 […]
Förderung klimafreundlicher Transformation kommt nur einigen zugute: Weniger Bundesmittel flossen in den Wahlkreis
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll mit über 78 Förderprogrammen einen Anreiz bieten, um im Auftrag der Bundesregierung die klimafreundliche Transformation in Deutschland voranzutreiben. „Das ist in der Theorie eine gute Sache, nur leider sieht es in der Praxis anders aus. Bei den wichtigsten Förderprogrammen wie der energetischen Gebäudesanierung oder die Förderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft wurden für den Wahlkreis erheblich weniger […]
Mechthild Heil MdB (CDU): Heimspiel für Europa — Spielplan Europameisterschaft 2024
Am 14. Juni 2024 ist es so weit: Die Fußball-Europameisterschaft startet in Deutschland. 24 teilnehmende Mannschaften / 6 Vorrundengruppen / 51 Spiele / 22 Spieltage / 10 Spielorte (Berlin, Köln, München, Frankfurt, Hamburg, Dortmund, Leipzig, Gelsenkirchen, Stuttgart, Düsseldorf) Mit dem passenden Plan alle Spiele im Überblick behalten: EM Spielplan
Mechthild Heil MdB (CDU): „Opposition wirkt – Wirtschaftsminister wollen Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen verlängern“: Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen und Fristen verlängern
Viele Steuerberater der Region hatten sich in den vergangenen Wochen an ihre Bundestagsabgeordneten und auch die heimische CDU-MdB Mechthild Heil gewandt. Grund: Der aktuelle Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen sei nicht zweckmäßig und überfordere den Berufsstand. Die Bewilligungsstellen der Länder sind schon heute nicht in der Lage, die eingereichten Schlussabrechnung abzuarbeiten. Von den seit Mai 2022 eingereichten fast 400.000 Schlussabrechnungen sind bundesweit nur rund […]
Freizeitbad Remagen erhält sechs Millionen Euro Bundesförderung: CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil gratuliert der Stadt zum Förderzuschlag beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“
„Die Stadt Remagen erhält aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ sechs Millionen Euro für Sanierung und Ersatzneubau des Freizeitbads. Ich gratuliere der Stadt dazu herzlich und freue mich über diese Investition des Bundes in unseren Wahlkreis Ahrweiler“, zeigt sich die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begeistert über die Entscheidung in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat an diesem Mittwoch, nach intensiven Beratungen, über die Zuschläge für […]
INVENT a CHIP statt Siri: Schülerinnen und Schüler designen eigenen KI-Mikrochip — Wettbewerb soll Schülerinnen und Schüler für Zukunftsaufgaben begeistern
„Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 haben die einzigartige Chance, in die Welt der Innovationen einzutauchen und selbst Mikrochips mit eigener KI-Sprachsteuerung zu designen“, informiert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil über den Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“. Künstliche Intelligenz und Mikrochips sei schon heute der zentrale Innovationstreiber in vielen Branchen und für unsere digitale Zukunft von größter Bedeutung. INVENT a CHIP begeistere junge Menschen für […]
MdB Mechthild Heil: Am Girls’ Day 2024 lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. junge Frauen aus ganz Deutschland nach Berlin ein.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des diesjährigen Girls’Days am 25. April nach Berlin ein, um Politik hautnah im Deutschen Bundestag zu erleben, Politikerinnen und Politiker zu treffen und Karrierechancen zu erkunden“, informiert die Bundestagsgeordnete Mechthild Heil. „Neben der Teilnahme an einem Sitzungstag des Deutschen Bundestags, besteht die Möglichkeit, sich mit Unternehmerinnen aus der Hightech-Branche auszutauschen. Ziel ist es, mehr junge Frauen […]
CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil mahnt Reform der Regelungen zum Wiederaufbau insbesondere für das Ahrtal an
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die sich das Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag mit möglichen Verbesserungen bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe nach der Flutwelle im Juli 2021 befasst. Dazu erklärt die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie auf meine Initiative hin das dringende Anliegen aus unserer Region erneut aufgenommen hat und die Bundesregierung in einem Antrag auffordert, gemeinsam mit […]