Liebe Politikinteressierte, eine bewegte Woche neigt sich dem Ende zu. Zwar ohne Gesang und Geläut zog der Beginn der Karnevalzeit und der St. Martinstag an uns in Berlin vorbei, da alle Abgeordneten brav in ihren (Arbeitsgruppen-)Sitzungen saßen. Dafür hatten wir ein feierliches Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf dem Bürgerforum (zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus) anlässlich des 70. Gründungstages der Bundeswehr (12. November [...]
Liebe Politikinteressierte, diese Woche begleitete mich insbesondere das Thema Frauenpolitik und Frauenpower. Bei den vielen Gesprächen wurde deutlich, dass Frauenpolitik zwar als selbstverständlich angesehen wird, wir uns aber in der aktuellen Zeit in der Umsetzung eher wieder ein stückweit rückwärts bewegen. Manche mögen meinen, es gibt momentan Wichtigeres zu entscheiden, denen möchte ich aber entgegnen: Ohne uns Frauen ist kein Staat zu machen! Am [...]
Liebe Politikinteressierte, wir "alten Hasen" im Bundestag kennen den Politikbetrieb in Berlin ja schon eine ganze Weile, umso mehr freut man sich, wenn einem im Reichstagsgebäude oder im Paul-Löbe-Haus viele junge Menschen begegnen. Das ist durch die vielen Schülergruppen, die den Bundestag besuchen, an sich nichts Ungewöhnliches, aber in dieser Woche kam eine Vielzahl auch aus dem Plenarsaal (der normalerweise nur für Abgeordnete zugänglich [...]
Liebe Politikinteressierte, Innenpolitik, Außenpolitik, Baupolitik, Menschenrechtspolitik, Frauenpolitik, Kommunalpolitik - ein breites thematisches Spektrum erwartete mich diese Woche in Berlin. Über 37 Gesetzesentwürfe der Bundesregierung wurden in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo"), das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, das Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz sowie das erste Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes wurden beschlossen. Zwei [...]
Liebe Politikinteressierte, bitte erlauben Sie mir den Ausruf: Es ist vollbracht! Drei Sitzungswochen - darunter zwei Haushaltswochen - sind geschafft. Auch die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und - richter haben wir erfolgreich zum Abschluss gebracht. Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben, stehen die kommenden Wochen nun im Zeichen der zu beschließenden Reformen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von [...]
Liebe Politikinteressierte, in Haushaltswochen finden traditionell keine Gremiensitzung statt, so dass man meinen könnte, die Woche ist terminlich gesehen etwas entspannter. Doch weit gefehlt! Haushaltsberatungen und Gespräche zum Haushalt nehmen einen großen Raum ein. Aber nun ist es geschafft und der Haushalt 2025 steht - die vorläufige Haushaltsführung hat damit ein Ende. In der kommenden Woche geht es dann um den Haushalt 2026. Jetzt [...]
Liebe Politikinteressierte, nach einer Sommerpause voller schöner Begegnungen und Gespräche freue ich mich, Sie hier wieder zur ersten Berlin Info begrüßen zu dürfen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es mir etwas schwerfiel, mich von Zuhause zu verabschieden und mich wieder auf den Weg nach Berlin zu machen. Aber als ich dann am Sonntagmittag in der Klausurtagung der Bau-Arbeitsgruppe saß und wir die Themen [...]
Liebe Politikinteressierte, die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist geschafft. Wie immer vor einer längeren Pause wurde noch versucht, soviel wie möglich abzuarbeiten: Haushaltseinbringung, Etat-Besprechungen, Gesetzesberatungen, Vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, Wahl der Bundesverfassungsrichter, Gespräche aller Art - mit Botschaftern, Gästen aus dem Wahlkreis, aus dem Baugewerbe, aus der Forschung. Aber wie sagte schon Wilhelm Busch: "Aus faulen Eiern [...]
Liebe Politikinteressierte, mit großen Schritten naht die Sommerpause, was aber nicht heißt, dass wir in Berlin die Füße hochlegen. Ganz im Gegenteil - die letzten Sitzungswochen sind vollgepackt mit Terminen, Gesprächen, Plenardebatten, Gesetzesbeschlüssen etc. Insbesondere meine Funktion als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses gibt mir die Möglichkeit, in neue Themenbereiche einzutauchen und viele interessante Menschen kennenzulernen - was mir ungeheuren Spaß macht. Schon seit Beginn meiner [...]
Liebe Politikinteressierte, der Fokus in dieser Woche lag schwerpunkmäßig bei der Außenpolitik. Denn Deutschland ist nach der Zeit der Ampel wieder zurück auf der Weltbühne. Mehr dazu in meiner Kolumne. Vor dem Hintergrund der aktuell sehr schwierigen weltpolitischen Lage fand im Bundestag nicht nur die Regierungsbefragung mit Außenminister Dr. Johann Wadephul und der Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan statt, sondern auch eine Aktuelle Stunde zum Thema [...]
