Liebe Politikinteressierte, herzlich willkommen zur ersten Berlin Info im neuen Jahr. Ich hoffe, Sie hatten eine gute Zeit und konnten gesund ins Jahr 2026 starten. Dass das neue Jahr weniger turbulent beginnt, war ein frommer Wunsch, der sich leider nicht erfüllt hat. Die Herausforderungen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, haben zugenommen und werden uns in den kommenden Monaten mehr denn je beschäftigen. Die [...]

Liebe Politikinteressierte, nun sind wir wieder bei der letzten Berlin Info im Jahr angekommen. Obwohl die Zeit wie im Fluge vergangen ist, kommen mir die Monate seit der Bundestagswahl im Februar fast schon vor, als wären es zwei Jahren gewesen. Es ist auch viel passiert. Auf einer Weihnachtskarte habe ich dieser Tage folgenden Satz von Loriot gelesen: "Früher war mehr Lametta." Dabei ging mir [...]

Liebe Politikinteressierte, verfolgte man die Presse in diesen Tagen, möchte man meinen, dass nur ein einziges Thema die Arbeit im Bundestag bestimmt hat: Rentenpolitik. Ich kann ja verstehen, dass sich Zank und Streit besser vermarkten lassen und eher auf Interesse stoßen als der Beschluss zum modernen Wehrdienst, das Steueränderungsgesetz 2025, die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes oder das Geothermiebeschleunigungsgesetz. Aber auch wenn man die Hoffnung vielleicht [...]

Liebe Politikinteressierte, so langsam hält die Adventszeit Einzug in den Bundestag. In den Liegenschaften werden die Weihnachtsbäume aufgestellt. Und auch ich habe mein Büro im Paul-Löbe-Haus adventlich geschmückt. Wenn man in die Fenster schaut und die Lichter sieht, verbreitet sich eine behagliche, wohlige Atmosphäre. Ganz so gemütlich sah der politische Alltag in dieser Woche jedoch nicht aus. Obgleich es in einer Haushaltswoche naturgemäß etwas [...]

Liebe Politikinteressierte, eine bewegte Woche neigt sich dem Ende zu. Zwar ohne Gesang und Geläut zog der Beginn der Karnevalzeit und der St. Martinstag an uns in Berlin vorbei, da alle Abgeordneten brav in ihren (Arbeitsgruppen-)Sitzungen saßen. Dafür hatten wir ein feierliches Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf dem Bürgerforum (zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus) anlässlich des 70. Gründungstages der Bundeswehr (12. November [...]

Liebe Politikinteressierte, diese Woche begleitete mich insbesondere das Thema Frauenpolitik und Frauenpower. Bei den vielen Gesprächen wurde deutlich, dass Frauenpolitik zwar als selbstverständlich angesehen wird, wir uns aber in der aktuellen Zeit in der Umsetzung eher wieder ein stückweit rückwärts bewegen. Manche mögen meinen, es gibt momentan Wichtigeres zu entscheiden, denen möchte ich aber entgegnen: Ohne uns Frauen ist kein Staat zu machen! Am [...]

Liebe Politikinteressierte, wir "alten Hasen" im Bundestag kennen den Politikbetrieb in Berlin ja schon eine ganze Weile, umso mehr freut man sich, wenn einem im Reichstagsgebäude oder im Paul-Löbe-Haus viele junge Menschen begegnen. Das ist durch die vielen Schülergruppen, die den Bundestag besuchen, an sich nichts Ungewöhnliches, aber in dieser Woche kam eine Vielzahl auch aus dem Plenarsaal (der normalerweise nur für Abgeordnete zugänglich [...]

Liebe Politikinteressierte, Innenpolitik, Außenpolitik, Baupolitik, Menschenrechtspolitik, Frauenpolitik, Kommunalpolitik - ein breites thematisches Spektrum erwartete mich diese Woche in Berlin. Über 37 Gesetzesentwürfe der Bundesregierung wurden in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo"), das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, das Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz sowie das erste Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes wurden beschlossen. Zwei [...]

Liebe Politikinteressierte, bitte erlauben Sie mir den Ausruf: Es ist vollbracht! Drei Sitzungswochen - darunter zwei Haushaltswochen - sind geschafft. Auch die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und - richter haben wir erfolgreich zum Abschluss gebracht. Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben, stehen die kommenden Wochen nun im Zeichen der zu beschließenden Reformen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von [...]

Liebe Politikinteressierte, in Haushaltswochen finden traditionell keine Gremiensitzung statt, so dass man meinen könnte, die Woche ist terminlich gesehen etwas entspannter. Doch weit gefehlt! Haushaltsberatungen und Gespräche zum Haushalt nehmen einen großen Raum ein. Aber nun ist es geschafft und der Haushalt 2025 steht - die vorläufige Haushaltsführung hat damit ein Ende. In der kommenden Woche geht es dann um den Haushalt 2026. Jetzt [...]