
Mechthild Heil: „EU-Verordnung käme de facto einem Berufsverbot im Weinbau gleich“
„Der Weinbau in Deutschland ist in Gefahr“, warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Hintergrund sei die geplante EU-Verordnung zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten. „Wird diese nach jetzigem Verordnungsentwurf umgesetzt, käme das de facto einem Berufsverbot für viele konventionell als auch für biologisch arbeitende Winzerinnen und Winzer gleich“, so Heil weiter. Denn weite Teile der rheinland-pfälzischen und saarländischen Rebflächen befänden sich in eben diesen Landschaftsschutzgebieten. […]
Bisherige pflegepolitische Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus: Mechthild Heil unterstützt Forderungen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag für Verbesserungen in der Pflege
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Dazu erklärt MdB Mechthild Heil: „Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder körperlich behinderten Menschen sind […]
Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe — Mechthild Heil: Unsere Gastronomie verdient Unterstützung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt Mechthild Heil: „Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was […]
Mechthild Heil MdB (CDU) ruft Schulen der Region auf — Wettbewerb für Jugendliche bis 19 Jahre: Spurensuche rund um die Wiedervereinigung
Der bundesweite Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“ geht in die dritte Runde und die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil möchte wieder viele junge Menschen der Region ermutigen, sich mit dieser spannenden Phase der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. „Denn die Erfahrungen aus dieser Zeit wirken bis heute nach und beeinflussen auch den öffentlichen Diskurs über die deutsche Einheit“, so Heil. Der Wettbewerb richtet sich an […]
Ein Unternehmen im Dienste der Gemeinschaft: Treffen zwischen der CISS TDI GmbH mit Mechthild Heil (MdB)
„Für eine nachhaltige und digitale Gesellschaft“, diesem Leitsatz folgt die CISS TDI GmbH aus Sinzig seit inzwischen 40 Jahren, in dem es Unternehmen und Behörden bei der digitalen Verarbeitung von Geodaten unterstützt. Im letzten Jahr wurde das Unternehmen unter dem Motto „SUCCESS – Vorsprung durch Innovation“ ausgezeichnet. Dieser Preis wird jährlich von dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Investition- und […]
Stellungnahme zum Einbehalt von EU-Mitteln aus dem „Solidaritätsfonds“ aus Anlass der Flutkatastrophe im Jahr 2021 in Höhe von 613 Millionen Euro durch die Bundesregierung
Mit den Mitteln der EU könnten nachhaltige Strukturen in den flutbetroffenenen Kommunen des Kreises Ahrweiler geschaffen werden, vor allem auch solche, die nicht explizit zum Bereich des Wiederaufbaus gehören. So ist bei den Investitionen in vorher nicht vorhandenen Bauwerke zum Hochwasser- und Starkregenschutz mit dreistelligen Millionenbeträgen zu rechnen, die für Dämme, Rückhaltebecken, Retentionen und Kaskaden im Ahrtal und den Seitentälern aufgewendet werden müssen. Hier wären […]
CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt hohe Bundesförderung für das THW Mayen: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gewährt 9,2 Millionen Euro für modularen Neubau
Mit einer sehr großen Investitionssumme fördert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Neubau des THW-Standortes in Mayen. Dies gibt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil jetzt bekannt. Im Verwaltungsrat der BImA wurde aktuell beschlossen, dass der THW-Ortsverband Mayen neue Gebäude mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 9,2 Millionen Euro erhalten wird. Die Parlamentarierin begrüßt diese Investition in eine zeitgemässe Einsatzorganisation des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe in Ihrem […]
Mechthild Heil MdB (CDU): „Heimische Tourismusbranche stärken“
3,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, eine Bruttowertschöpfung von über 105 Milliarden Euro, ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung – die heimische Tourismusbranche hat eine erhebliche Bedeutung. Doch zum Start in die Sommerferien sind die Herausforderungen riesig. „Der für den Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt trotz dieser enormen Bedeutung der Tourismusbranche aber aktuell kein Herz für die Betriebe und ihre Mitarbeiter. Damit setzt er nicht nur […]
„Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“ — Mechthild Heil MdB: Bewerbt Euch beim Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 16. bis 20. Oktober 2023
„Politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aufgepasst: Der Bundestag lädt zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein“, informiert die Bundestagsangeordnete Mechthild Heil. Euch erwarte ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. „Die jungen Leute werden sich u. a. kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten […]
Jetzt den Standort stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken — Mechthild Heil MdB (CDU): „Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko“
Die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet werden. Die Ampel hat diesen Vorschlag in […]