Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zum aktuellen Thema Meldegesetz — Besser als sein Ruf
Zur Kritik von Bündnis90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz am „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Abgeordnete, Mechthild Heil MdB: „Die Verbraucher werden durch diese inszenierte Debatte und die überzogene Kritik der Opposition verunsichert. Die Fakten werden hinter Schlagzeilen wie ‚Staat darf Ihre Daten verkaufen‘ oder ‚Lobbyinteressen statt Datenschutz‘ verschleiert. Ich möchte mit einigen Missverständnissen aufräumen:Werden diskrete Daten weitergegeben, wie [...]